Nachdem sich der CDU-Chef von Mittelsachsen Sven Liebhauser nun plötzlich doch kritisch zur Impfpflicht äußert, zweifelt der Landtagsabgeordnete und Landratskandidat Dr. Rolf Weigand an der Glaubwürdigkeit der CDU in Mittelsachsen.
Dr. Rolf Weigand dazu:
„Noch vor zwei Monaten, als über 2.700 Mittelsachsen meine Petition gegen die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterzeichnet und Landrat Matthias Damm zum Handeln aufgefordert haben, positionierte sich Herr Liebhauser noch ganz „Pro-Impflicht“. Er betonte Ende Januar völlig kritiklos, dass das Gesundheitsamt des Landkreises Mittelsachsen das Bundesgesetz umzusetzen hat. Auch Landrat Damm war weder zu einem konstruktiven Gespräch bereit, noch signalisierte er politischen Willen, diese Impfpflicht abzuwenden.
Die aktuelle Forderung von Liebhauser, die geltende Regelung sofort abzuschaffen, zeigt wie er nicht nur sein Fähnlein in den Wind dreht – auf Druck der mittelsächsischen Bürger, die wöchentlich auf die Straße gehen – sondern auch sein fehlendes Rückgrat. Genauso sein Kollege Damm, der sich nur auf Drängen von Bürgern, Unternehmern und Verbänden an die Bundesregierung gewandt hat.
Für mich ist das nicht nur verlogen und feige, sondern eine klassische Wählertäuschung, denn es war die CDU in Sachsen mit ihrem Ministerpräsidenten, welche für die einrichtungsbezogene Impfpflicht beim Bund geworben und diese damit auf den Weg gebracht hat. Wenn Damm und Liebhauser glaubwürdig bleiben wollen, sollten sie die CDU verlassen.
Als Politiker und gewählter Volksvertreter muss man zu seinen Überzeugungen stehen – egal wie eiskalt der Gegenwind bläst. Viele Bürger und auch ich selbst konnten das die letzten Monate selbst spüren und gehen für den freien Impfentscheid weiter auf die Straße. Ich werde mich jedenfalls, wie bisher gegenüber der Landes- und Bundesregierung für mein Mittelsachsen einsetzen – vor der Wahl wie nach der Wahl!“