MdL Dr. Rolf Weigand │ AfD Sachsen

Meine Anfragen und deren Antworten dazu:

Drs.-Nr.: 7/104
Thema: Sexuelle Übergriffe in einer Parkanlage in Hainichen

Drs.-Nr.: 7/137
Thema: Sexuelle Übergriffe im Chemnitzer Stadtteil Sonneberg

Drs.-Nr.: 7/152
Thema: Sexueller Übergriff in Albertstadt Dresden

Erneut ergab eine Kleine Anfrage (7/104) von mir, dass die sexuelle Nötigung und Körperverletzung einer jungen Frau in Hainichen das Resultat eines Versäumnisses bei der Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers waren. Ein bereits vor über 3 Jahren abgelehnter Asylbewerber aus Marokko täuschte eine falsche Identität vor und konnte bisher nicht abgeschoben werden. Zudem ist er Mehrfachtäter, doch die Staatsregierung schweigt zu den Fällen.

„Ich kann nicht verstehen, wie leichtfertig noch immer vermeidbare Straftaten in Kauf genommen werden. Abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber müssen sofort und konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Für mich sind Angebote der freiwilligen Ausreise wie sie im Sondierungspapier von CDU, Grünen und SPD als Vorrang bezeichnet werden sinnfrei, wie auch der „Kuschelkurs“ mit kriminellen und abgelehnten Asylbewerbern. Wer bei der Identitätsbestimmung nicht mitwirkt oder eine Straftat begeht, muss vorübergehend in Haft genommen werden und dann sofort abgeschoben werden. Nur wer wirklich asylberechtigt ist und sich an die hiesigen Gesetze und Regeln hält, darf auch Asyl erhalten.
Die Staatsregierung muss endlich handeln und es liegt nun auch an den gewählten CDU-Abgeordneten aus den Wahlkreisen in Mittelsachsen hier endlich Druck zu machen. Frau Firmenich sollte also die Zeit ohne regelmäßige Sitzungen im Landtag nutzen und innerhalb der CDU-Fraktion eine konsequentere Linie durchsetzen, schließlich liegt Hainichen in ihrem Wahlkreis und sollte auch in Zukunft sicher sein. Gleiches erwarte ich von den beiden anderen mittelsächsischen CDU-Abgeordneten. Herr Schmidt will Landes-Vize der CDU werden und bei Frau Leithoff im Wahlkreis gab es jüngst einen Vorfall in Flöha. Wenn die CDU-Landtagsabgeordneten aus Mittelsachsen zu Straftaten von Asylbewerbern schweigen, dann tragen sie maßgeblich diese Politik mit, die unserem Volk schadet.“
In Flöha wurde ein 35-jähriger am 23.10.2019 von einer gewaltbereiten Gruppe angegriffen. Eine Kleine Anfrage von mir zu Vorstrafen und Ausreisestatus läuft noch. Mit einer Antwort ist spätestens am 05.12.2019 zu rechnen.

Wahlergebnisse Landtagswahl 2019

Direktstimmen

Sachsen

AfD 28,4%
CDU 32,5%
SPD 7,7%
FDP 4,7%
Grüne 8,9%
Linke 12,3%
Freie Wähler 4,6%

Quelle: wahlen.sachsen.de

WK 19 - Mittelsachsen 2

AfD 33,7%
CDU 32,1%
SPD 6,2%
FDP 3,1%
Grüne 4,8%
Linke 11,9%
Freie Wähler 8,2%

Großschirma

AfD 46,5%
CDU 28,3%
SPD 5,3%
FDP 3,3%
Grüne 3,4%
Linke 8,1%
Freie Wähler 5,0%