„Die SPD betreibt billigen Populismus und lenkt von ihrer eigenen Inkonsistenz ab. Die Landtagsfraktion, welcher auch Herr Homann angehört, wirbt mit folgenden Sätzen:
„Es gibt derzeit in Sachsen verschiedene Systeme der Schülerbeförderung in den einzelnen Zweckverbänden. Das sorgt dafür, dass nicht alle Schüler berechtigt sind und das es in Sachsen völlig unterschiedliche hohe Elternbeiträge gibt. Mit dem Bildungsticket gehört das der Vergangenheit an.“
(s. letzte Seite der Broschüre: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/DSWD-2122-broschuere/)
Und Dr. Weigand weiter:
„Auch im Koalitionsvertrag der Sächsischen Regierung heißt es beim Bildungsticket:
„Wir schaffen die Voraussetzungen für die Harmonisierung aller Schülerbeförderungssatzungen der ÖPNV-Aufgabenträger im Freistaat Sachsen.“
Die Forderung im Landtag bezog sich auf alle Landkreise und Verkehrsverbünde, welche ebenfalls zu 100% auf das Bildungsticket umgestellt haben, da eben gerade Grundschüler weniger Bus fahren als ältere Schüler. Das Bildungsticket ist der Weg zu einem einheitlichen Ticket für unsere Kinder in der Zukunft, aber sollte eben nach Altersgruppen differenziert werden, ohne dafür die sächsischen Landkreise zu belasten. Das war unsere Forderung im Landtag und dafür fehlt bei der SPD und den anderen Parteien im Landtag der politische Wille.
Mehr noch: Die SPD macht jetzt die Rolle rückwärts und bleibt zwei Antworten schuldig:
Bisher waren aufgrund der 2 km-Abstandsregel zwischen Schule und Wohnhaus der Grundschüler nur knapp 3.500 der ca. 10.500 Grundschüler in Mittelsachsen beförderungsberechtigt. Das soll mit dem Bildungsticket nun endlich – und das fordern wir als AfD auch – der Vergangenheit angehören.
- Sollen zukünftig alle Grundschüler für 15 Euro im Jahr in Mittelsachsen fahren? Wenn ja, wo kommen die zusätzlichen Finanzmittel für die knapp 7.000 Grundschüler mehr für den Landkreis her? Denn dafür reichen weder die Mittel für das Bildungsticket noch für die Schülerbeförderung – und das ist mir ja bekannt – aus. Das belastet den Kreishaushalt zusätzlich.
- Oder will die SPD weiterhin die soziale Ungerechtigkeit beibehalten, dass der eine Grundschüler, welcher 1,5 km von der Schule entfernt wohnt, im Jahr 180 Euro zahlt, während der andere mit 2 km Entfernung nur 15 Euro zahlt? Das widerspricht dem Ziel des Bildungstickets und der eigenen Aussagen der SPD, da Kinder einer Altersstufe unterschiedlich berechnet werden.
Im Erzgebirgskreis hat die SPD übrigens genau dem gleichen Weg wie in Mittelsachsen zugestimmt. Die SPD sollte also dringend intern klären, was sie will, anstatt diesen billigen Populismus zu betreiben.“