Der mittelsächsische Landtagsabgeordnete und Kreisrat Dr. Rolf Weigand (AfD) will die Kritik der CDU/RBV-Kreistagsfraktion im Sächsischen Landtag thematisieren, widerspricht aber CDU-Kreistagschef Jörg Woidniok zum Teil, welcher sich am 22.01.2022 in der Freien Presse (https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/freiberg/windkraft-appell-richtet-sich-nun-an-den-landtag-artikel11950462) zum Thema Windkraft geäußert hatte.

Dr. Rolf Weigand dazu:

„Dass die Sorgen der Menschen beim Thema Windkraftausbau in Dresden von allen Parlamentariern nicht wahrgenommen werden, stimmt nicht. Bereits im Juli 2021 haben meine Fraktion und ich eine Änderung der Bauordnung mit dem Mindestabstand von 1.000 Metern unabhängig von der Anzahl der Wohneinheiten und damit bereits zum nächstgelegenen Wohnhaus gefordert. Das haben die CDU-Abgeordneten aus Mittelsachsen im Landtag alle abgelehnt. Daher sollte Herr Woidniok dringend das Gespräch im mittelsächsischen CDU-Kreisverband suchen.

Ich verspreche aber, sowohl das Thema Bürgerbeteiligung als den Mindestabstand von 1.000 Metern unabhängig von der Anzahl der Wohneinheiten und damit zum nächstgelegenen Wohnhaus im Sächsischen Landtag zur Abstimmung zu stellen. Der Mindestabstand muss auch für Re-Powering gelten, damit die Windgiganten von über 200 Metern nicht im Abstand von 450 Metern entstehen. Auch das wird erneut zur Abstimmung kommen. Diese Forderungen haben wir gemeinsam im Kreistag Mittelsachsen auf Initiative der AfD bereits im Juli 2021 beschlossen und diesem Votum des Kreistages Mittelsachsen fühle ich mich weiterhin auch in Dresden im Sinne unserer Bürger verpflichtet.

Bei der erneuten Abstimmung im Landtag wird sich dann zeigen, ob wir wie im Kreistag über Parteigrenzen hinaus Politik für die Bürger betreiben oder ideologischen Motiven folgen. Besonders die CDU und deren mittelsächsische Abgeordnete werden hier Farbe bekennen müssen. Daher braucht es eine namentliche Abstimmung im Landtag zu den verschiedenen Vorschlägen, damit die mittelsächsischen Bürger sehen, wer ihre Interessen wirklich im Landtag vertritt.“

Die Rede von Dr. Weigand zum 1.000m-Mindestabstand vom 21.07.2021 im Landtag: https://www.youtube.com/watch?v=XqNA5xKQM7k

Beschluss des Kreistages Mittelsachsen vom 14.07.2021: https://ratsinfo-online.net/landkreismittelsachsen-bi/___tmp/tmp/45081036/b0edcjOuRTiRdukbXEt3murSxU1VYnz9CJQD4kA3/WbeaPiGN/27630.pdf