Nach knapp einer Woche ist die Petition mit dem Titel „Nein zur Impfpflicht – § 20a IfSG abschaffen und Versorgungsnotstand in Mittelsachsen verhindern!“ mit 2.745 Unterschriften aus Mittelsachsen (4.846 insgesamt) von Dr. Rolf Weigand erfolgreich zu Ende gegangen und soll zeitnah Landrat Damm öffentlich übergeben werden.
Dr. Rolf Weigand dazu:
„Meine Erwartungen sind mehr als übertroffen und ich bin allen Unterstützern dankbar, welche für diese Petition geworben und wie am Montag in Freiberg an verschiedenen Orten Unterschriften gesammelt haben. Aktuell werden alle Unterschriften für die Übergabe aufgearbeitet und ich plane die Petition Landrat Damm Anfang nächster Woche öffentlich zu übergeben, denn das sind wir den über 2.700 Unterzeichnern, welche mit großer Sorge auf die Entwicklungen im Gesundheitswesen und der Pflege schauen, schuldig. Die vielen persönlichen Rückmeldungen von Mitarbeitern aus der Pflege und dem Gesundheitswesen zeigen mir, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Laut §11 Sächsischer Landkreisordnung muss der Landrat binnen 6 Wochen und damit deutlich vor dem 15.03.2022 Stellung beziehen und auf die Petition reagieren. Er sollte Alles in die Wege leiten, um den drohenden Versorgungsnotstand in Mittelsachsen abzuwenden.“
Hier der Link zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zur-impfpflicht-20a-ifsg-abschaffen-und-versorgungsnotstand-in-mittelsachsen-abwenden
Hier der Link zur Sächsischen Landkreisordnung bzgl. Petitionsrecht (§11): https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3264-Saechsische-Landkreisordnung#p11