Transparenz und die Einbeziehung aller Daten und #Fakten – das hatte Gesundheitsministerin Petra Köpping noch letzte Woche im Sächsischen Landtag laut verkündet, auch als sie in Bezug auf unseren Antrag „Panikmache beenden – Mit Augenmaß und Sachverstand in der Corona-Politik agieren“ (7/4323) die aktuellen Eingriffe in unsere Grundrechte verteidigte.

Da frage ich mich nun ernsthaft, wie sie es dann vertreten kann, auf meine Kleinen Anfragen (7/4192, 7/4193, 7/4194) zum Thema Ausbruchsgeschehen in bestimmten gemeinschaftlichen Einrichtungen, wie Kitas, Schulen, Pflegeheimen, Krankenhäusern oder Asylunterkünften erneut intransparent und lückenhaft zu antworten. In der Antwort heißt es unter anderem kurz und knapp: „…anhand der auf Landesebene vorliegenden Daten kann […] nicht nach Einrichtungstyp differenziert werden.“.

Ist das Ihr Ernst, Frau Köpping? Glauben Sie wirklich, dass Sie mit dieser Art der Kommunikation nach außen, ihrer Aussage „man könne doch Alles irgendwo nachlesen“ und dem Vorwurf, die AfD würde mit den vielen Kleinen Anfragen das Ministerium schikanieren, Transparenz zeigen und !#Vertrauen schaffen?

In einer weiteren Kleinen Anfrage (7/4177) wollte ich in Bezug auf die Auswertung der SARS-CoV-2 PCR-Testergebnisse einfach nur wissen, inwieweit die vorhandene Viruslast des Getesteten – also wie ansteckend ist Derjenige wirklich – die sich in der Höhe des sogenannten CT-Wertes wiederspiegelt, in die Auswertung der Ergebnisse mit einbezogen wird. Die Antwort der Staatsregierung: „Angaben zur Höhe der CT-Werte […] liegen der Staatsregierung nicht vor.“ Man beruft sich des Weiteren auf die Herstellerangaben und zählt einfach alle „positiven“ Testergebnisse. Da kann ich nur sagen, erneut die #Wissenschaft erfolgreich ignoriert und damit mal wieder gezeigt, wie Politik wirklich funktioniert! Gratulation, Frau Köpping!

Wir als AfD fordern von der Regierung alle verfügbaren Informationen und erwarten, dass alle wissenschaftlichen Fakten berücksichtigt werden, um einerseits gezielt und wirklich nachhaltig Risikogruppen zu schützen und andererseits alle grundrechtseinschränkenden Maßnahmen im Sinne der Verhältnismäßigkeit zu treffen.

Ich persönlich finde es dreist und als Wissenschaftler zudem einfach nur beschämend, dass bestimmte Daten entweder tatsächlich nicht vorliegen oder erhoben werden oder diese nicht herausgegeben werden! Ich bleibe aber weiter dran und werde mit weiteren Anfragen versuchen die notwendige Transparenz herzustellen.