Der Wahlkreisabgeordnete Dr. Rolf Weigand (AfD) befragte Innenminister Wöller zu Asylbewerbern im Landkreis Mittelsachsen (Drs. 7/8674) und bekam dazu folgende Antworten: Ende Dezember 2021 lebten im Landkreis Mittelsachsen 2.907 Asylbewerber – 247 mehr als nur ein Jahr zuvor (siehe Anfrage 7/5078). 863 Asylbewerber in Mittelsachsen sind nach durchlaufenem Verfahren vollziehbar ausreisepflichtig. Auch das sind 137 mehr als noch 2020. Die Zahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen in Mittelsachsen ist demnach innerhalb eines Jahres um knapp 19% gestiegen.

Dazu Dr. Rolf Weigand:

„Echte Kriegsflüchtlinge, die nach Deutschland gelangen, sind zu schützen und zu versorgen, solange der Krieg in ihrer Heimat tobt. Wirtschaftsmigranten, die sich bei uns in die soziale Hängematte liegen und zudem noch überdurchschnittlich häufig kriminell werden, müssen hingegen in Schnellverfahren endlich abgeschoben werden.

Die CDU im Landratsamt und im sächsischen Innenministerium hat das Thema Abschiebungen bis heute komplett vernachlässigt, denn knapp 30 Abschiebungen in 2021, wie gestern im Kreistag von Landrat Damm dargestellt, sind ein Vollversagen der Behörden. Dieses absichtliche Unterlassen bindet nun wertvolle Kapazitäten, die für echte Kriegsflüchtlinge benötigt werden.

Frauen und Kinder verdienen ein gutes Maß an Privatsphäre. Deswegen fordere ich die Schaffung familiärer Schutzräume. Der zusätzliche Platzbedarf kann nur erfüllt werden, wenn endlich alle Ausreisepflichtigen, die wir dank der CDU seit Jahren trotzdem hier versorgen müssen, schnell und konsequent abgeschoben werden.“
Hier der Link zur aktuellen Anfrage: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8674&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined

Hier der Link zur Anfrage 2020: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5078&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined