Anfang Juli wurde ein junger Mann mehrfach dabei gesehen wie er sich, u.a. in der Nähe einer Schule in Freiberg, selbst befriedigte. Ich habe dazu bei der Sächsischen Staatsregierung nachgefragt, weil der Täter bereits polizeibekannt war.

Laut der Antwort auf die Kleine Anfrage (7/3066) befand sich der Tatverdächtige seit Oktober 2019 in Untersuchungshaft in der Jugendstrafvollzugsanstalt (JSA) Regius-Breitingen. Im Hauptverhandlungstermin im Februar 2020 wurde der Haftbefehl durch das Gericht außer Kraft gesetzt und dem Täter ein Kontaktverbot zu minderjährigen Personen auferlegt. Zudem wurde er angewiesen eine ambulante psychologische Therapie aufzunehmen. Nach den Straftaten in Freiberg wurde der Haftbefehl wieder in Vollzug gesetzt, so dass sich der Tatverdächtige aktuell in der JSA Regis-Breitingen befindet.

Für mich ist damit klar: Da der Täter ein Kontaktverbot zu minderjährigen Personen hatte, ist zu vermuten, dass er im Oktober ähnliche sexuelle Handlungen in der Nähe von Schutzbefohlenen durchgeführt hat. Weitere Informationen erhalte ich aus Datenschutzgründen nicht und werde in meinem Fragerecht eingeschränkt. Die intransparente Beantwortung meiner Anfrage und erneute Informationsverweigerung der Staatsregierung helfen nicht bei der Aufklärung und lassen mich und die Bevölkerung im Dunkeln stehen. Zudem ist die frühzeitige Aussetzung des Haftbefehls ein Versagen der Justiz. Das Gericht stellt durch sein unangemessenes mildes und verantwortungsloses Handeln wieder einmal den Täterschutz vor den Opferschutz. Weitere Opfer werden mit dieser lockeren Herangehensweise billigend in Kauf genommen. Dass von dem Täter eine akute Gefahr ausging war dem Gericht bekannt, schließlich legte sie ihm ein Kontaktverbot zu Minderjährigen auf und wies eine Therapie an. Scheinbar hat niemand den Erfolg der Therapie kontrolliert. Es muss Schluss sein mit Experimenten an unseren Kindern und Jugendlichen. Wir als AfD fordern seit Jahren, dass der Opferschutz vor dem Täterschutz gehen muss. Gerade um Kinder und Jugendliche zu schützen bin ich für eine Null-Toleranz-Politik bei sexuellen Straftaten. Ich fordere in diesem Fall eine lückenlose Aufklärung der Justiz und ein angemessenes Strafmaß, welches den bestehenden Strafrahmen voll ausschöpft, damit unsere Kinder geschützt werden.

Hier der Link zu Antwort der Anfrage: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3066…